Endbenutzer-Lizenzvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von KELA-Dienstleistungen und die Lieferung von KELA-Produkten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
FÜR DIE LIEFERUNG VON DIENSTLEISTUNGEN UND PRODUKTEN DURCH KELA UND IHRE UNTERAUFTRAGNEHMER (KELA)
Zuletzt aktualisiert am 27. Januar 2026
1. Dieses Dokument enthält die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Aufträge an KELA Research and Strategy Ltd. (im Folgenden: „KELA“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Forschungsarbeiten durch KELA gemäß dem Angebot für Forschungsdienstleistungen (das „Angebot“), dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Angebot bilden zusammen mit allen anderen Dokumenten oder sonstigen Bedingungen, auf die im Angebot oder im vorliegenden Dokument ausdrücklich Bezug genommen wird, den „Vertrag“. Alle im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienstleistungen werden im Folgenden als „Dienstleistungen“ bezeichnet.
2. Die im Angebot aufgeführte Aufstellung der Gebühren und Kosten von KELA für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß dem Angebot bleibt dreißig (30) Tage ab dem Datum des Angebots gültig. Die im Angebot angegebenen Gebühren und Aufwendungen umfassen keine Dienstleistungen von KELA, die darin nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Sollte der Auftraggeber Unterstützung, Beratung, eine Folgegutachten oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand benötigen, erstellt KELA ein separates Angebot, das auf den jeweils geltenden Honoraren von KELA basiert.
3. Rechnungen für die Dienstleistungen sind zuzüglich der in der Vereinbarung festgelegten Mehrwertsteuer ohne Recht auf Aufrechnung oder Gegenforderung – sei es gesetzlich oder anderweitig – zu begleichen. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 2 % pro Monat an (die jedoch in keinem Fall den gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz überschreiten dürfen), und KELA behält sich das Recht vor, Verzugszinsen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geltend zu machen. Die Gebühren von KELA und die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung dieser Gebühren sind nicht an die Ergebnisse, Analysen, Schlussfolgerungen, Empfehlungen, Lösungen und Prognosen geknüpft, die sich aus den Dienstleistungen ergeben.
4. Die von KELA für den Kunden bereitgestellte Technologie und die erbrachten Dienstleistungen dienen dem Schutz der Organisation des Kunden. Sie dürfen weder weiterverkauft noch in irgendeiner Weise außerhalb der Organisation des Kunden genutzt werden. Alle durch die Technologie und die Dienstleistungen bereitgestellten Informationen unterliegen der zwischen KELA und dem Kunden geschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) und dürfen gemäß der unterzeichneten NDA in keiner Weise außerhalb der Organisation des Kunden weitergegeben werden.
5. Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) – KELA verwendet keine Kundendaten, um seine KI-Modelle oder -Produkte zu trainieren, zu optimieren oder anderweitig weiterzuentwickeln. Kundendaten werden niemals zur Verbesserung von KI-Systemen verwendet und nicht zu Trainingszwecken an externe KI-Anbieter weitergegeben.
Darüber hinaus ist es Kunden strengstens untersagt, von KELA bereitgestellte Daten, Inhalte, Berichte oder Materialien – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bedrohungsinformationen, Warnmeldungen, Plattformausgaben oder proprietäre Datensätze – zum Trainieren, Entwickeln oder Verfeinern eigener KI-Modelle oder KI-Tools von Drittanbietern zu verwenden.
Diese Einschränkung gilt unabhängig davon, ob das Training intern oder über externe Plattformen durchgeführt wird und ob die KI für kommerzielle oder interne Zwecke genutzt wird.
KELA darf KI-Technologien intern zur Unterstützung bestimmter operativer oder analytischer Funktionen einsetzen; eine solche Nutzung erfolgt jedoch stets in einer Weise, die die Vertraulichkeit der Kundendaten schützt und den geltenden Datenschutzgesetzen sowie den vertraglichen Verpflichtungen entspricht.
6. KELA ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen und die Dienstleistungen einzustellen, wenn der Kunde: (a) seinen Zahlungsverpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt; (b) eine Gläubigerversammlung einberuft, Gegenstand einer freiwilligen Schuldenregelung ist, einer freiwilligen Schuldenregelung unterliegt, zahlungsunfähig wird, ein Insolvenzverwalter, Verwalter, Konkursverwalter oder Zwangsverwalter für sein Vermögen, seine Unternehmen oder seine Einkünfte bestellt wird, einen Beschluss zur Auflösung fasst (außer zum Zwecke einer freiwilligen Sanierung oder Fusion), bei einem Gericht ein Antrag auf seine Auflösung oder auf die Bestellung eines Verwalters gestellt wird (außer zum Zwecke einer freiwilligen Sanierung oder Fusion), ein vorläufiger Liquidator bestellt wird, eine Vereinbarung über einen Vergleichsplan getroffen wird oder Gegenstand einer Mitteilung zur Löschung seiner Eintragung im Handelsregister oder einer Verwaltungsanordnung wird oder in einer anderen Rechtsordnung etwas Ähnliches wie eines der vorgenannten Ereignisse eintritt; oder (c) gegen die Vereinbarung in einer Weise verstößt, die nicht behoben werden kann oder (sofern eine Behebung möglich ist) nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach schriftlicher Aufforderung zur Behebung behoben wird. Alle zum Zeitpunkt des Eintritts solcher Umstände fälligen Beträge werden sofort als Forderung gegenüber KELA fällig, und KELA ist nicht verpflichtet, Zwischenergebnisse zu übergeben, solange nicht alle Gebühren und Aufwendungen beglichen sind.
7. Die Informationen, die KELA dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, einschließlich aller Ergebnisse, Analysen, Schlussfolgerungen und Prognosen im Rahmen des Vertrags sowie aller Informationen, die in einem nachfolgenden Bericht, in einem Schreiben oder einer sonstigen mündlichen oder schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien enthalten sind, werden in gutem Glauben und auf der Grundlage der KELA zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen bereitgestellt, unabhängig davon, ob diese vom Auftraggeber stammen oder öffentlich zugänglich sind; ihre Gültigkeit hängt unter anderem von der effektiven Zusammenarbeit des Auftraggebers und aller in seinem Namen handelnden Personen ab. Der Kunde ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Anpassung oder Umsetzung der Ergebnisse der Dienstleistungen an seine eigenen Gegebenheiten . KELA gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen, Gewährleistungen oder Erklärungen hinsichtlich der erzielten oder zu erzielenden Ergebnisse oder Leistungen, die sich aus den Erkenntnissen oder Ergebnissen der Dienstleistungen oder deren Umsetzung durch den Kunden ergeben. Für direkte Verluste oder Schäden, die dem Kunden aufgrund der Dienstleistungen aus Vertrag, unerlaubter Handlung, gesetzlicher Bestimmungen oder anderweitig entstehen, ist die Haftung von KELA auf den in der Vereinbarung festgelegten Betrag oder, falls kein Betrag festgelegt ist, auf den Gesamtbetrag beschränkt, auf den KELA gemäß der Vereinbarung Anspruch hätte; diese Beschränkung gilt jedoch nicht für direkte Verluste oder Schäden, die von einem zuständigen Gericht im Staat New York, New York, als Folge von Betrug seitens KELA entstanden sind. Die Verpflichtung von KELA, den Kunden für solche direkten Verluste oder Schäden schadlos zu halten, unterliegt einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung begründet direkte Rechte oder Pflichten gegenüber betroffenen Personen, deren Rechte ausschließlich den geltenden Datenschutzgesetzen unterliegen.
8. Die Dienstleistungen stellen keine Anlagevermarktungsdienstleistungen im Sinne des Gesetzes über die Regulierung der Anlageberatung, der Anlagevermarktung und der Anlageportfolioverwaltung von 1995 (oder eines gleichwertigen oder ähnlichen Gesetzes) dar, und keine der von KELA bereitgestellten Informationen, einschließlich deren Analyse und Verarbeitung, stellt eine Beratung oder Empfehlung zur Vornahme einer Anlage dar. Soweit der Kunde nach Inanspruchnahme der Dienstleistungen beschließt, eine Anlage zu tätigen oder ein Geschäft abzuschließen, erfolgt diese Entscheidung nach alleinigem Ermessen des Kunden, und der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die getätigten Anlagen oder Geschäfte sowie deren Ergebnisse.
9. KELA haftet nicht für Folgeschäden oder indirekte Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Ausfall erwarteter Einnahmen oder Gewinne, reine wirtschaftliche Verluste und Geschäftsausfälle), die dem Kunden entstehen, unabhängig davon, ob diese Schäden auf einen Informationsmangel, eine Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrags oder aus unerlaubter Handlung oder auf sonstige Weise zurückzuführen sind (einschließlich Schäden, die auf Fahrlässigkeit seitens KELA beruhen).
10. Zum Schutz der Interessen der Kunden sind die Mitarbeiter von KELA verpflichtet, die Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kunden Kenntnis erlangen, vertraulich zu behandeln. KELA verpflichtet sich, alle vom Kunden an KELA übermittelten Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung schriftlich als vertraulich gekennzeichnet wurden, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum ihrer Übermittlung vertraulich zu behandeln. Die Durchsetzung dieser Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern von KELA gilt als vollständige und ausreichende Erfüllung der Vertraulichkeitspflichten von KELA im Rahmen dieser Vereinbarung. Die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung erstreckt sich jedoch nicht auf Informationen, die KELA bereits vor ihrer Offenlegung durch den Auftraggeber bekannt waren oder die rechtmäßig von einem Dritten erhalten wurden, sowie auf Informationen, die zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung bereits öffentlich zugänglich waren oder die KELA aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung offenlegen muss.
11. KELA erklärt, dass die von KELA im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden beauftragten Subunternehmer einer Verpflichtung unterliegen, die den Einsatz rechtswidriger Mittel zur Informationsbeschaffung ausdrücklich untersagt und die Einhaltung der in ihrem Rechtsgebiet geltenden Gesetze im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen vorschreibt. Die Aufnahme einer solchen Verpflichtung in die Vereinbarung zwischen den Subunternehmern und KELA gilt als vollständige und ausreichende Erfüllung der Verpflichtungen von KELA im Rahmen dieser Vereinbarung.
12. KELA verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Zusammenarbeit mit dem Kunden vertraulich zu behandeln und die Dienstleistungen diskret zu erbringen. Ungeachtet des Vorstehenden gilt: Sollte im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen durch KELA oder in deren Auftrag der Gegenstand der Dienstleistungen die Identität des Auftraggebers ermitteln oder entdecken oder zu der Erkenntnis gelangen, dass Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Dienstleistungen erbracht werden, stellt dies keinen Verstoß gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen von KELA oder einer in deren Namen handelnden Person dar, und KELA haftet nicht für die sich daraus ergebenden Folgen und Auswirkungen (ausgenommen sind jedoch Fälle, in denen nachgewiesen wird, dass die Entdeckung durch den Gegenstand der Dienstleistungen auf böswillige Absicht seitens KELA oder einer in ihrem Namen handelnden Person zurückzuführen ist; in einem solchen Fall beschränkt sich die Haftung von KELA auf den in der Vereinbarung festgelegten Betrag, der für die Dienstleistungen gezahlt wurde).
13. Eine Voraussetzung für die Annahme des Angebots und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, dass der Auftraggeber während der Laufzeit des Vertrags sowie für einen Zeitraum von einem Jahr nach dessen Beendigung oder Ablauf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KELA keine Person, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen bei KELA beschäftigt ist, direkt oder indirekt, weder in Vollzeit noch in Teilzeit, anwirbt oder beschäftigt.
14. Das Eigentumsrecht an sämtlichem gewerblichem oder geistigem Eigentum, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Know-how und Arbeitsmethoden, das KELA besitzt oder als Hintergrundwissen entwickelt, verbleibt bei KELA. Das Eigentumsrecht an dem Ergebnis der Dienstleistungen geht auf den Auftraggeber über und verbleibt bei diesem, vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung der Honorare von KELA.
15. Die von KELA vorgelegten Berichte sowie die von KELA bereitgestellten Produkte oder Schlussfolgerungen sind ausschließlich für die Nutzung durch den Auftraggeber im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bestimmt und dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von KELA weder im Namen von KELA noch im Namen des Auftraggebers vervielfältigt, an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden. KELA übernimmt gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung, falls dieser von einem Dritten verklagt wird, an den der Auftraggeber einen Bericht, ein Produkt oder eine Schlussfolgerung weitergegeben hat, die aus den Dienstleistungen abgeleitet wurde oder in den Dienstleistungen enthalten war bzw. auf diesen beruhte.
16. Ist der Kunde daran interessiert, die Ergebnisse der Dienstleistungen oder aus den Dienstleistungen abgeleitete Informationen öffentlich zu veröffentlichen, kann er dies bei KELA beantragen, die nach eigenem Ermessen und ohne Verpflichtung zur Begründung entscheidet, ob sie die Veröffentlichung gestattet, untersagt oder unter bestimmten Auflagen gestattet. Der Kunde haftet für alle Verluste oder Schäden jeglicher Art (einschließlich Reputationsschäden), die durch Handlungen oder Unterlassungen verursacht werden, die die Veröffentlichung der Ergebnisse der Dienstleistungen oder von aus den Dienstleistungen abgeleiteten Informationen ermöglicht haben, ohne dass zuvor die schriftliche Zustimmung von KELA eingeholt wurde. Der Kunde hat KELA und/oder gegebenenfalls die geschädigten Parteien schadlos zu halten und sie von allen Kosten oder Schäden (einschließlich Reputationsschäden) freizustellen, die sich aus einer solchen Veröffentlichung ergeben, sofern nach geltendem Recht nichts anderes bestimmt ist.
17. KELA ergreift angemessene Maßnahmen, um die im Vertrag festgelegten Zeitpläne oder Fristen einzuhalten. Ungeachtet des Vorstehenden ist die Einhaltung der Fristen nicht zwingend vorgeschrieben, und KELA haftet gegenüber dem Auftraggeber nicht für die Nichtlieferung der Leistungen oder eines Teils davon zu einem im Vertrag oder anderweitig festgelegten Zeitpunkt, sofern KELA angemessene Maßnahmen ergriffen hat, um die Nichtlieferung dieser Leistungen oder eines Teils davon so gering wie möglich zu halten.
18. Die Vereinbarung gilt ausschließlich für die Vertragsparteien und ist nicht übertragbar.
19. Alle Mitteilungen, Aufforderungen oder Schreiben im Rahmen des Vertrags bedürfen der Schriftform und können persönlich, per Post, per Fax oder per E-Mail an den Empfänger an die im Vertrag angegebene Adresse oder an eine andere Adresse (einschließlich einer Faxnummer oder E-Mail-Adresse) zugestellt werden, die der anderen Partei zu diesem Zweck schriftlich mitgeteilt wurde. Die Mitteilung, Aufforderung oder Kommunikation gilt als ordnungsgemäß zugestellt: (a) bei persönlicher Übergabe zum Zeitpunkt der Übergabe; (b) bei Zustellung per Post 48 Stunden nach der Aufgabe oder im Falle von Luftpost 14 Tage (ohne Samstage und Feiertage) nach der Aufgabe; (c) bei Zustellung per Fax zum Zeitpunkt der Übermittlung, wie schriftlich nachweisbar; oder (d) bei Zustellung per E-Mail 24 Stunden nach dem Versand.
20. Sollte ein Teil dieser Vereinbarung von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so wird dieser Teil gestrichen, und die übrigen Teile bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
21. Ein Verzicht einer Partei auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Vereinbarung oder einer Nichterfüllung von Verpflichtungen aus der Vereinbarung gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung späterer Verstöße oder Nichterfüllungen und hat keinerlei Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung.
22. Diese Vereinbarung stellt die vollständige und umfassende Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Zusicherungen oder Absprachen zwischen den Parteien in Bezug auf die Dienstleistungen. Eine Bestimmung dieser Vereinbarung darf nur mit schriftlicher Zustimmung beider Parteien geändert werden, und auf die Einhaltung einer Bestimmung dieser Vereinbarung kann nur mit schriftlicher Zustimmung beider Parteien verzichtet werden (entweder für die Zukunft oder rückwirkend sowie entweder allgemein oder in einem bestimmten Fall).
23. KELA haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen durch ein Ereignis verhindert wird, das außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt. Ungeachtet des Vorstehenden wird KELA sich in zumutbarer Weise bemühen, ihre Verpflichtungen während der Dauer eines solchen Ereignisses höherer Gewalt und/oder einer Sicherheitslage und/oder eines Krieges weiterhin zu erfüllen.
24. Keine der Bestimmungen der Vereinbarung und keine von KELA oder dem Kunden gemäß der Vereinbarung getroffene Maßnahme begründet ein Verhältnis zwischen den Parteien in Form einer Personengesellschaft, eines Joint Ventures, eines Auftragsverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses. Keine der Parteien ist befugt, im Namen der anderen Partei zu handeln oder Verpflichtungen einzugehen, noch darf sie den Anschein erwecken, dass sie dazu befugt ist.
25. Die Vereinbarung unterliegt in jeder Hinsicht dem Recht des Staates New York, wobei die dort geltenden Kollisionsnormen keine Anwendung finden, und die Gerichte von New York, New York, sind allein und ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Vereinbarung.
26. Der Kunde bestätigt, erklärt und stimmt hiermit zu, dass KELA im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen Informationen und Daten, die vom Kunden oder in dessen Namen bereitgestellt werden – einschließlich personenbezogener Daten –, ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen, der Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen und der Erfüllung des Vertrags in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und unter Einhaltung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen erheben, abrufen, verarbeiten, speichern und anderweitig verarbeiten darf.
27. Der Kunde versichert und gewährleistet, dass er alle erforderlichen Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen eingeholt hat, die gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen für die Übermittlung dieser Daten an KELA und für deren Verarbeitung durch KELA im Einklang mit dem Vertrag und etwaigen zwischen den Parteien geltenden Vereinbarungen zur Datenverarbeitung erforderlich sind.
28. Verarbeitet KELA personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze, schließen die Parteien eine gesonderte Datenverarbeitungsvereinbarung („DPA“) ab, die integraler Bestandteil des Vertrags ist. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der DPA haben die Bestimmungen der DPA hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten Vorrang. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch KELA unterliegt zudem der Datenschutzerklärung von KELA, die von Zeit zu Zeit aktualisiert und auf der Website von KELA veröffentlicht wird.
Letzte Überarbeitung: Januar 2026



